Wir erleben Minderheitenpolitik.
Deutschland tritt dem Euro bei – die Menschen in Deutschland werden dazu nicht gefragt, wollten dies mehrheitlich nicht. Es werden die Grenzen geöffnet – das Gesetz stet dem entgegen. Wir haben nun ein Gesetz gegen sogenannte “Hasskommentare” ist diese Grundgesetzeinschränkung von der Mehrheit der Deutschen so gewollt?
Wäre ein Gesetz wohl konsensfähig, welches politisches Handeln unter Strafe stellt, wenn es nur einer Minderheit dient? Wenn Mainstream, dann richtig – oder?