Der Bundesrat ist derzeit eine Verhinderungskammer, denn SPD, CDU und Grüne können jeder für sich jede Gesetzesänderung blockieren. In Koalitionsverhandlungen wird in der Regel vereinbart, daß sich ein Land im Bundesrat der Stimme enthält, wenn sich die Regierungspartner nicht einig sind. Eine Stimmenthaltung ist jedoch keine Zustimmung. Eine Zustimmung der zweiten Kammer erfordert 35 Stimmen. […]