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Ein Fünftel der Fördermittel im Kanzlerwahlkreis

2016-08-24 By Wolfgang Prabel Leave a Comment

Kürzlich hat Frau Dr. Merkel eine Wahlkampfshow auf der Insel Ummanz abgezogen. Sie war bei der Einweihung des schnellen Internets auf der Insel zugegen. Um ihren CDU-Landtagskandidaten, der auch Bürgermeister auf der kleinen Insel ist, zu stützen.

Nun gehört Ummanz allerdings bei der Bundestagswahlkreiseinteilung zum Kanzlerwahlkreis Nr. 15 (Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I) mit rund 245.000 Wahlberechtigten, von denen bei der letzten Bundestagswahl bei einer Wahlbeteiligung von 64 % noch 56 % ihre Stimme der obskuren Frau Dr. Merkel gaben.

Inzwischen ist ihre Beliebtheit auch im eigenen Wahlkreis gesunken. Bei einem Auftritt in Stralsund riefen empörte Bürger „Merkel muß weg“.

Nun hat die Bundeskanzlerin zum letzten Strohhalm gegriffen: In ihrem Wahlkreis wird das Internet massiv ausgebaut. Am 28. 4. 2016 wurden von Bundesminister Dobrindt Förderbescheide verteilt. Der SPIEGEL hatte dazu recherchiert:
„420 Millionen Euro verteilt er an diesem Donnerstag. Das Geld erhalten 55 Ausbauprojekte in 36 Landkreisen und Kommunen. Es ist das verbliebene Prestigeprojekt Dobrindts, nachdem er mit seiner Pkw-Maut auf so viel Widerstand stößt. Interessant ist dabei, an wen und wofür das Geld fürs schnelle Internet fließt. (…) 247 der 420 Millionen Euro fließen in ein einziges Bundesland – nach Mecklenburg-Vorpommern. (…) Besonders viel Geld fließt in die Flächenlandkreise Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald. Allein im Landkreis Vorpommern-Rügen werden neun Projekte mit insgesamt 83 Millionen Euro gefördert.“

Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. 83 von 420 Millionen Förderung deutschlandweit fließen in den Kanzlerwahlkreis. Das sind 19,8 % der Bundesmittel für einen einzigen  Landkreis.

Auch bei der Verteilung in Mecklenburg ging es schräg zu. 83 von 247 Millionen sind 33,6 %. Mecklenburg hat 1,61 Millionen Einwohner, der besagte Kreis Vorpommern-Rügen aber nur 225.000, also knapp 14 % der Einwohner des Bundeslandes. 33,6 % Förderung auf 14 % Einwohner.

Auf die Bundesrepublik bezogen hat der Kreis 0,28 Prozent der deutschen Einwohner und bezieht wie wir schon rausgerechnet hatten 19,8 % der Förderung.

Wo sind wir in Deutschland angekommen? In einer Kanzlerdiktatur, die mit Steuergeldern massiv Landtags- und Bundestagswahlkampf macht! Und das zwangsfinanzierte Staatsfernsehen schweigt dazu. Bei Klaus Kleber läuft einem die Laus über die Leber! Das ist keine demokratische Republik mehr.

Der zuständige Minister Dobrindt von der CSU hat soviel Wiederstand gegen die asymmetrische Verteilung der Fördermittel geleistet, wie man es von der bayrischen Schwesterpartei der CDU bereits kennt. Keinen!

Frau Dr. Merkel hat aus Deutschland einen Selbstbedienungs-Laden gemacht. Der mecklenburgische Wähler sollte diese Ungerechtigkeit nicht belohnen.

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Filed Under: Tagesgespräch Tagged With: Fördergeld, Kanzlerwahlkreis, Mecklenburg, Merkel, Schnelles Internet

Wolfgang Prabel

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