Am 24. Januar präsentierte das ZDF-Magazin Frontal 21 einen typischen Hetzfernseh-Beitrag in Bezug auf das neue Feindbild aller Linken: Den neuen US-Präsidenten Donald Trump im Vergleich mit Adolf. Die WELT ließ den amerikanischen Historiker Timothy Snyder erklären, warum er sich angesichts des gewählten Präsidenten Donald Trump an Adolf Hitler erinnert.
Also ist es Zeit die 25 Programmpunkte der NSDAP von Hitler mal mit dem Wahlprogramm Trumps zu vergleichen. Trumps Programm kann man dem Buch „Great again“ entnehmen, welches 2016 bei Plassen erschienen ist. Ich gehe so vor, daß ich das NSDAP-Programm zitiere und mit Trump vergleiche.
NSDAP: Wir fordern den Zusammenschluß aller Deutschen auf Grund des Selbstbestimmungsrechtes der Völker zu einem Groß-Deutschland. Wir fordern die Gleichberechtigung des deutschen Volkes gegenüber den anderen Nationen, Aufhebung der Friedensverträge von Versailles und St. Germain. Wir fordern Land und Boden (Kolonien) zur Ernährung unseres Volkes und Ansiedlung unseres Bevölkerungsüberschusses.
Das sind die ersten drei Punkte des NSDAP-Programms. Sie sind für die Verhältnisse der USA völlig abwegig, auch für Donald Trump.
NSDAP: Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rücksichtnahme auf Konfession. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein. Wer nicht Staatsbürger ist, soll nur als Gast in Deutschland leben können und muß unter Fremden-Gesetzgebung stehen.
Trump hat Juden in der Verwandtschaft und im Regierungsteam. Trumps erste Frau war Tschechin, sein derzeitige Frau ist Slowenin. Schönheit zählt, und nicht deutsches Blut. Blut ist für Trump überhaupt keine politische Kategorie und seine Frauen stehen nicht unter Fremden-Gesetzgebung.
NSDAP: Das Recht, über Führung und Gesetze des Staates zu bestimmen, darf nur dem Staatsbürger zustehen. Daher fordern wir, daß jedes öffentliche Amt, gleichgültig welcher Art, gleich ob im Reich, Land oder Gemeinde nur durch Staatsbürger bekleidet werden darf. Wir bekämpfen die korrumpierende Parlamentswirtschaft einer Stellenbesetzung nur nach Parteigesichtspunkten ohne Rücksichtnahme auf Charakter und Fähigkeiten.
Trump hat sein Team gerade unter Parteigesichtspunkten unter Rücksichtnahme auf die Washingtoner „Parlamentswirtschaft“ zusammengestellt, obwohl er dieser auch kritisch gegenübersteht. Trump will den Lobbyismus in Senat und Kongreß bekämpfen. Trump legt großen Wert auf die Fähigkeiten seiner Mitarbeiter: „Ich belohne Erfolg und bestrafe Scheitern. Ich behandle Frauen nicht anders als Männer, die für mich arbeiten.“ Also schon eine gewisse Rücksichtnahme auf Fähigkeiten.
NSDAP: Wir fordern, daß sich der Staat verpflichtet, in erster Linie für die Erwerbs- und Lebensmöglichkeit der Bürger zu sorgen. Wenn es nicht möglich ist, die Gesamtbevölkerung des Staates zu ernähren, so sind die Angehörigen fremder Nationen (Nicht-Staatsbürger) aus dem Reiche auszuweisen. Jede weitere Einwanderung Nicht-Deutscher ist zu verhindern. Wir fordern, daß alle Nicht-Deutschen, die seit 2. August 1914 in Deutschland eingewandert sind, sofort zum Verlassen des Reiches gezwungen werden.
Trump: „Ich liebe Einwanderung.“ „Was ich nicht liebe ist das Konzept der illegalen Einwanderung.“ (Seite 35 von „Great again“)
NSDAP: Alle Staatsbürger müssen gleiche Rechte und Pflichten besitzen. Erste Pflicht jeden Staatsbürgers muß sein, geistig oder körperlich zu schaffen. Die Tätigkeit des Einzelnen darf nicht gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen, sondern muß im Rahmen des gesamten und zum Nutzen aller erfolgen. Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommens. Brechung der Zinsknechtschaft!
Trump: „Ich stehe jeden Morgen auf und gehe zur Arbeit. … Meine Milliarden? Ich habe jeden Penny davon verdient.“ An der „Brechung der Zinsknechtschaft“ arbeitet seit Jahren Mario Draghi, und nicht Donald Trump.
NSDAP: Im Hinblick auf die ungeheuren Opfer an Gut und Blut, die jeder Krieg vom Volke fordert, muß die persönliche Bereicherung durch den Krieg als Verbrechen am Volke bezeichnet werden. Wir fordern daher restlose Einziehung aller Kriegsgewinne. Wir fordern die Verstaatlichung aller (bisher) bereits vergesellschafteten (Trust) Betriebe. Wir fordern die Gewinnbeteiligung an Großbetrieben.
So ein Unsinn war in Amerika nie konsenzfähig. Trump: „Eine meiner zentralen Ideen ist es (…) das Steuersystem auf den Prüfstand zu stellen, sowohl was seine Komplexität angeht, als auch seine offensichtliche Begünstigung der Reichen.“ Die Steuerlast soll für einen Großteil der Amerikaner reduziert werden, das System ist für alle zu vereinfachen, die Unternehmensbesteuerung soll auf 15 % gesenkt werden.
NSDAP: Wir fordern einen großzügigen Ausbau der Alters-Versorgung
Trump: „An der Sozialversicherung sollten wir nicht rühren. Das Thema steht nicht zur Debatte.“
NSDAP: Wir fordern die Schaffung eines gesunden Mittelstandes und seiner Erhaltung, sofortige Kommunalisierung der Groß-Warenhäuser und ihre Vermietung zu billigen Preisen an kleine Gewerbetreibende, schärfste Berücksichtigung aller kleinen Gewerbetreibenden bei Lieferung an den Staat, die Länder oder Gemeinden. Wir fordern eine unseren nationalen Bedürfnissen angepaßte Bodenreform, Schaffung eines Gesetzes zur unentgeltlichen Enteignung von Boden für gemeinnützige Zwecke. Abschaffung des Bodenzinses und Verhinderung jeder Bodenspekulation.
Trump hat kein Problem mit Groß-Warenhäusern, Groß-Hotels und Groß-Golfplätzen. Alles, was „great“ ist, gefällt ihm gut. Spekulation ist ein Geschäft, bei dem man auf Gewinne durch zukünftige Veränderungen von Preisen hofft. Damit ist er reich geworden.
NSDAP: Wir fordern den rücksichtslosen Kampf gegen diejenigen, die durch ihre Tätigkeit das Gemein-Interesse schädigen. Gemeine Volksverbrecher, Wucherer, Schieber usw. sind mit dem Tode zu bestrafen, ohne Rücksichtnahme auf Konfession und Rasse.
Statt Wucherern und Schiebern, die zu töten sind, stehen bei Trump Vergewaltiger und Rauschgifthändler auf der Liste für die Abschiebung.
NSDAP: Wir fordern Ersatz für das der materialistischen Weltordnung dienende römische Recht durch ein deutsches Gemein-Recht.
Weder das römische Recht, noch das germanische Recht waren in den Vereinigten Staaten jemals Thema. Es gibt keine Äußerungen von Trump das deutsche Gemein-Recht einzuführen. Trump: „Wir machen Amerika wieder groß, heißt für Recht und Ordnung zu sorgen, sowohl auf der Straße, als auch in unseren Gerichten.“ Trump ist dafür, daß die Parlamente Gesetze beschließen, und nicht die Justiz das Recht formt.
NSDAP: Um jeden fähigen und fleißigen Deutschen das Erreichen höherer Bildung und damit das Einrücken in führende Stellungen zu ermöglichen, hat der Staat für einen gründlichen Ausbau unseres gesamten Volksbildungswesens Sorge zu tragen. Die Lehrpläne aller Bildungsanstalten sind den Erfordernissen des praktischen Lebens anzupassen. Das Erfassen des Staatsgedankens muß bereits mit dem Beginn des Verständnisses durch die Schule (Staatsbürgerkunde) erzielt werden. Wir fordern die Ausbildung geistig besonders veranlagter Kinder armer Eltern ohne Rücksicht auf deren Stand oder Beruf auf Staatskosten.
Trump hält nichts von Eingriffen des Bundesstaats in das Bildungswesen: „Die Grundsätzliche Verantwortung für unsere Schulen sollte wieder in den Händen von Bundesstaaten und Kommunen liegen.“
NSDAP: Der Staat hat für die Hebung der Volksgesundheit zu sorgen und durch den Schutz der Mutter und des Kindes, durch Verbot der Jugendarbeit, durch Herbeiführung der körperlichen Ertüchtigung mittels gesetzlicher Festlegung einer Turn- und Sportpflicht durch größte Unterstützung aller sich mit körperlicher Jugend-Ausbildung beschäftigenden Vereine.
Trump: „Die Regierung hat im Gesundheitswesen nichts zu suchen, außer als allerletzte Auffangstelle.“
NSDAP: Wir fordern die Abschaffung der Söldnertruppe und die Bildung eines Volksheeres.
Die Vorgänger von Trump haben die Armee bereits zur „Söldnertruppe“ entwickelt, Trump will daran nichts ändern. Allerdings ist Trump für privaten Waffenbesitz: „Letztlich ist es nachvollziehbar und anzuerkennen, daß gesetzestreue Bürger auf ihr Recht pochen, Waffen zu besitzen und zu tragen.“ Hitler ließ dagegen als eine der ersten Maßnahmen nach 1933 die Waffen der Juden einziehen.
NSDAP: Wir fordern den gesetzlichen Kampf gegen die bewußte politische Lüge und ihre Verbreitung durch die Presse. Um die Schaffung einer deutschen Presse zu ermöglichen, fordern wir, dass
a) sämtliche Schriftleiter und Mitarbeiter von Zeitungen, die in deutscher Sprache erscheinen, Volksgenossen sein müssen.
b) Nichtdeutsche Zeitungen zu ihrem Erscheinen der ausdrücklichen Genehmigung des Staates bedürfen. Sie dürfen nicht in deutscher Sprache gedruckt werden.
c) Jede finanzielle Beteiligung an deutschen Zeitungen oder deren Beeinflussung durch Nicht-Deutsche gesetzlich verboten wird und fordern als Strafe für Uebertretungen die Schließung einer solchen Zeitung sowie die sofortige Ausweisung der daran beteiligten Nicht-Deutschen aus dem Reich.
d) Zeitungen, die gegen das Gemeinwohl verstoßen, sind zu verbieten. Wir fordern den gesetzlichen Kampf gegen eine Kunst- und Literaturrichtung, die einen zersetzenden Einfluß auf unser Volksleben ausübt und die Schließung von Veranstaltungen, die gegen vorstehende Forderungen verstoßen.
Hinsichtlich der Zensur von Medien hat Trump keine Agenda. Direkt mit den Leuten sprechen will er und Medien, die falsch berichten, ignorieren. Und die alternativen Medien will er nutzen. Zensur ist eine deutsche Tradition: Gegen die „bewußte politische Lüge“ und gegen „Veranstaltungen, die unser Volksleben zersetzen“, wollen eher Leute wie Heiko Maas vorgehen, die in der deutschen Tradition der Bevormundung und Gängelung stehen.
NSDAP: Wir fordern die Freiheit aller religiösen Bekenntnisse im Staat, soweit sie nicht dessen Bestand gefährden oder gegen das Sittlichkeits- und Moralgefühl der germanischen Rasse verstoßen. Die Partei als solche vertritt den Standpunkt eines positiven Christentums, ohne sich konfessionell an ein bestimmtes Bekenntnis zu binden. Sie bekämpft den jüdisch-materialistischen Geist in und außer uns und ist überzeugt, daß eine dauernde Genesung unseres Volkes nur erfolgen kann von innen heraus auf der Grundlage: Gemeinnutz vor Eigennutz.
Trump: „Ich wurde in den Vereinigten Staaten geboren. Damit einher gingen die fantastischen Möglichkeiten, die jedem amerikanischen Bürger offenstehen. (…) Das Recht die Religion seiner Wahl auszuüben, wie man es will. Das Recht so viel zu erreichen, wie es die eigene harte Arbeit und das Talent es erlauben.“ Das ist im Gegensatz zu Hitlers Kolektivismus ein individualistischer Ansatz.
NSDAP: Zur Durchführung alles dessen fordern wir die Schaffung einer starken Zentralgewalt des Reiches. Unbedingte Autorität des politischen Zentralparlaments über das gesamte Reich und seine Organisationen im allgemeinen. Die Bildung von Stände- und Berufskammern zur Durchführung der vom Reich erlassenen Rahmengesetze in den einzelnen Bundesstaaten.
Trump: „Die freie Marktwirtschaft funktioniert, sie braucht eine ordentliche Führung, keine Diktatur“. „Wir brauchen im Weißen Haus einen Führungsstil, der die Regierung handlungsfähig erhält, während die Bundespolitik aus allen Ecken verscheucht wird, in denen sie nichts zu suchen hat.“
Wenn man Trump und Hitler vergleicht, kommt man fast auf keine Übereinstimmung. Hitler war ein staatsgläubiger Zentralist, ein Planwirtschaftler und Sozialist. Trump ist Marktwirtschaftler und steht der zentralen Lenkung kritisch gegenüber.Trump ist für die Verlagerung von Kompetenzen in die Kommunen und Bundesstaaten. Eine Verlagerung von Entscheidungen nach unten ist immer eine Demokratisierung, eine Verlagerung nach oben eine Sozialisierung und Faschisierung der Gesellschaft.