Die gestern und heute in der Nacht durchgeführten Verhandlungen in Minsk haben wieder etwas Hoffnung gemacht. Vielleicht wurde so erstaunlich “viel“ erreicht, weil die USA NICHT direkt beteiligt war. Aber indirekt über ihre Marionetten saßen sie mit am Tisch und die Erfahrung mit dem US-Imperium läßt einen sehr mißtrauisch bleiben. Es steht weidwund in der Ecke und hat noch nicht bekommen, was es will.
Präsident Putin gab heute einige Punkte der Einigung bekannt, u.a. Rückzug schwerer Waffen, Demilitarisierung entlang der alten Trennlinie zwischen Separatistengebieten und Ukraine, Austausch von Gefangenen, Waffenstillstand ab Sonntag 0 Uhr. Das sind im wesentlichen die Punkte der ersten Minsker Vereinbarung und dafür wurde die ganze Nacht verhandelt? Um sich wieder auf einen schon einmal erreichten Deal zu verständigen? Dann soll es eine Verfassungsreform geben, die den abtrünnigen Gebieten mehr Autonomie gibt.
Es bleiben eine Menge Fragen offen, die die Zweifel nähren. Was ist mit der Krim, die die Ukraine unbedingt zurück haben will und die Rußland nie wieder zurückgeben wird? Was ist mit den eingeschlossenen Truppen in Debalzewo? Putin rief die Parteien zur Mäßigung auf bis der Waffenstillstand am Sonntag um 0 Uhr in Kraft tritt. In den mehr als 2 Tagen bis dahin kann noch viel passieren. Wenn man sich wenigstens einigte, bis dahin keine Artillerie mehr einzusetzen und keine Versuche weiter Geländegewinne zu unternehmen.
Sowohl Poroschenko als auch die selbsternannten „Republiken“ sind jetzt unter Zugzwang, denn überall gibt es Hardliner. Poroschenko wird vom Rechten Sektor bedrängt, weiter ohne Gnade durchzugreifen und auch die Krim zurückzuholen, sonst droht ihm vielleicht ein Schicksal wie Janukowitsch. Die Separatisten äußerten mehrfach ihre Absicht, nie wieder zur Ukraine zurückkehren zu wollen. Hier hat wohl Putins Druck für Bewegung gesorgt. Dann wird Alexander Sachartschenko heute mit der Aussage zitiert, daß dies die letzte Chance auf Frieden sei und es keine weiteren Verhandlungen gäbe, wenn dieser Plan jetzt nicht zum Erfolg führe. Das ist aus seiner Sicht zwar eine verständliche Aussage, denn bisher wurden sämtliche Bemühungen von der Junta torpediert, aber es ist eine gefährliche Selbst-Limitation. Kommt es also zu neuen Provokationen bis Sonntag, dann wird es nie wieder Verhandlungen geben? Kein gutes Statement und zudem noch der US-Kriegsfraktion nützlich.
Und leider ist der eben beschriebene Fall der wahrscheinlichste. Passend dazu verkündete der ukrainische Militärsprecher Lyssenko (der schon dutzende Phantomkonvoys und jeden 2. Tag eine russische Invasion meldete), daß 50 russische Panzer und Raketenwerfer die Grenze zur Ukraine überschritten hätten. Teile unserer Lügenpresse melden das sofort als Tatsache trotz der üblen Erfahrungen mit ukrainischer Berichterstattung. Die ausbleibende Reaktion der Aktienmärkte, die weiter im bekifften Freudentaumel sind, belegt aber eindeutig, daß zumindest bei den Finanz-Leuten keiner diesen Mann mehr für zurechnungsfähig hält. Es bestätigt aber auch, daß man weiter jede Gelegenheit zur Eskalation sucht.
Das US Imperium hat kein Interesse am Frieden, im Gegenteil. Es kann jetzt die Hardliner auf beiden Seiten ermutigen oder selbst neue Provokationen oder False-Flags organisieren. Mit Sicherheit arbeiten die Strategen in Washington und Kiew auf Hochtouren.
Der IWF hat zwar gerade ein neues Programm für die Ukraine beschlossen, 17,5 Mrd. $, doch mehr als einen vorübergehende Stabilisierung wird das nicht bringen. Angeblich verhandelt man mit anderen Gebern, um bis zu 40 Mrd. $ über 4 Jahre zu mobilisieren. Diese Nachricht hätte der ukrainischen Währung Griewna, die erst vor Tagen fast 50% zum Euro verlor, helfen müssen, doch das ist nicht der Fall und das Geld wertet weiter ab. Die Finanzakteure scheinen also keine Stabilisierung der Lage zu erwarten und sie liegen damit vermutlich richtig. Selbst wenn der Krieg jetzt vorbei wäre, die üblichen „Reformprogramme“ würden nur zum endgültigen Absinken auf das Nivau der 3. Welt und zu noch mehr Oligarchenvermögen führen.
Bis Sonntag kann und wird sehr viel passieren und wenn die Kriegsfraktion Oberwasser bekommt, können wir einen neue Stufe der Eskalation erleben und Montag einen Börsencrash.