Innerhalb der EU streiten seit langem das Konzept eines Europas der Vaterländer und das Konzept der Vereinigten Staaten von Europa miteinander. Die anhaltende europäische Währungskrise, die Unwilligkeit und Unfähigkeit der EU ihre Außengrenzen zu kontrollieren, der Zusammenbruch der Regeln des Schengen-Raumes und des Abkommens von Dublin unter dem Ansturm einer überwiegend muslimischen Massenmigration, der Brexit, […]
Aus einem Klimagutachten von Prof. Lüdecke
Nachstehend zitiere ich aus der gutachterlichen Stellungnahme von Prof. Horst-Joachim Lüdecke.
Der Wind des Wandels in der EU
Die EU hat 28 Mitglieder, die im Rat der Regierungschefs formal gleichberechtigt sind. Durch die Wahl in Italien haben sich die Mehrheits- und damit die Machtverhältnisse im Rat endgültig geändert. Ein Blick auf die internen Bündnisse: Es hat sich eine währungspolitisch stabilitätsorientierte Nordachse aus Irland, Schweden, Dänemark, Finnland, Estland, Lettland, Litauen und den Niederlanden gebildet. […]
Schottland hat keinen Schotter mehr
Die deutsche Fake-News-Presse berichtet häufig genüßlich vom Austrittswunsch der Schotten aus dem Vereinigten Königreich. Weil sie den Briten den Brexit verübelt und die Schotten als Brüder im Geiste erkennt. Die alte Parole „Gott strafe England“ ist in den Berliner Redaktionen wieder präsent. Die Regierungspartei in Edinburgh, die Schottische Nationalpartei, will diesen Austritt wirklich. So weit […]
Deutsche ohne Europäische Union schlechter beraten?
Vieles ist richtig, einiges auch falsch gemacht worden mit und in der EU. Inzwischen wirkt die EU in wesentlichen Angelegenheiten wie der Außenpolitik aber auch einer gemeinsamen klaren Wirtschaftspolitik handlungsschwach bis -unfähig. Es entsteht der Eindruck eines politischen Endlagers mit Wasserkopfcharme und der Bürgernähe einer Marskolonie. Für unmittelbar Beteiligte oft eine tolle Sache, für den […]
Theresa May verhandelt aus der Position der Stärke
Die meisten deutschen Kanzler nach 1900 sind nicht an der Innenpolitik, sondern an auswärtigen Schwierigkeiten gescheitert. Das begann 1909 mit dem Reichskanzler von Bülow, der nach der „Daily-Telegraph-Affäre“ zurücktrat und endete bei Helmut Schmidt, der über den Nato-Doppelbeschluß gestolpert ist, und die Reaktion seiner Partei darauf. Es wird also interessant zu beobachten, wie lange Angela […]
Die ZEIT will den nEUen Menschen: ‚EUropa braucht bessere Bürger‘
Die supranationalistischen Auftragsschreiber sind heute in Höchstform; zugleich verfassungsfeindlich, realitäts- und wählerfern, orwellianisch, ahistorisch, islaminkompetent, volksverdummend und konstruktivistisch-menschenfeindlich! Belegen wir dies an nur sechs fast für sich sprechenden Zitaten aus diesem unglaublichen Pamphlet aus der heutigen „ZEIT“: „Zukunft der EU: Europa braucht bessere Bürger“ [sic!] 1. ZEIT-Zitat: „…die Friedensordnung der EU ist der Souverän Europas […]
Weichenstellungen nach dem Brexit
Ein Gespenst geht um in Europa – das der Volksabstimmungen. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der EU-Kommissionspräsident, der EU-Parlamentspräsident, Merkel und Maas, französische Sozialisten und deutsche Journalisten. So hätte der wortgewaltige Karl Marx die heutige Lage beschrieben. Zwei Jahre haben die EU-Gremien und die Briten […]
Die Finanzkrise interessiert niemanden mehr
Die Finanzkrise ist nicht vorbei. Sie interessiert nur niemanden mehr. Für die Sparer von Lebensversicherungen oder Riesterrenten und für privat Krankenversicherte ist sie ein Desaster. Oftmals hilft der etwas längere Blick, um Glanz und Elend der europäischen Regierungen in der Finanzkrise zu erfassen. Es gibt Staaten, die sich langsam von der Schuldenlast befreien und andere, […]