Zunächst eine Beruhigung für die Goldfreunde: Die Afd will das Gold heimholen und ist gegen das Bargeldverbot.
Immer wieder lesen wir in der Lügenpresse, daß die AfD seit dem Austritt von Bernd Lucke im vergangenen Sommer nach rechts gerückt sei. Gefühlt ist das auch so. Das Verhältnis zwischen der AfD und den Medien hat sich noch einmal etwas abgekühlt und ist im Eisschrank. Aber was hat sich inhaltlich und programmatisch wirklich geändert?
Die AfD gehört zu den wenigen demokratischen Parteien in Deutschland, denn sie macht Programmbefragungen der Mitglieder. Das war ganz zu Anfang unter Lucke so und diese schöne Tradition ist 2016 wiederbelebt worden. Das Ergebnis der zweiten Befragung liegt gerade vor.
Die erste Mitgliederbefragung wurde am 5. März 2014 abgeschlossen, 5.154 Mitglieder hatten sich beteiligt. Das Ergebnis der zweiten Befragung liegt seit dem 4. März 2016 vor. 4.916 Mitglieder, also fast die gleiche Zahl, hatten geantwortet.
Vor zwei Jahren hatten 52,8 % der befragten Mitglieder folgendem Text zugestimmt: Europa hat geografische, kulturelle und historische Grenzen, die von der EU nicht missachtet werden dürfen. Aus diesen Gründen lehnen wir die Aufnahme der Türkei in die europäische Union ab. Die Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei sind zu beenden. Nichteuropäische Länder können nur durch Assoziierungsabkommen und die europäische Nachbarschaftspolitik an die EU angebunden werden. Daran hat sich seither nichts geändert. Im neuen Programmentwurf wird die Aufnahme nichteuropäischer Staaten in die EU abgelehnt.
Vor zwei Jahren lehnten 82,2 % der Befragten weltanschauliche Umerziehungsmaßnahmen wie „Gender Mainstreaming“ (Aufhebung der Geschlechteridentitäten) strikt ab und wendeten sich gegen alle Versuche der EU, diese den Nationalstaaten aufzuzwingen. Die staatliche Finanzierung der Genderforschung ist nach norwegischem Vorbild ersatzlos zu streichen, hieß es damals. Das Verhältnis zu Gender-Gaga hat sich zwischenzeitlich nicht geändert.
2014 gab es folgende Mitgliedermeinung zur Klimapolitik: Wissenschaftliche Untersuchungen zur langfristigen Entwicklung des Klimas aufgrund menschlicher CO2-Emissionen sind mit großer Unsicherheit behaftet, die CO2-Wirkungen auf das Klima (Erwärmung) höchst umstritten. Daher lehnt die AfD, solange die Unsicherheit nicht überzeugend ausgeräumt ist, jegliches Hantieren mit CO2-Emissionen, Emissionszielen und Zertifikaten ab. 32,4 % waren für diesen Text.
Der Alternativtext: CO2-Minderungsziele sollen nur verfolgt werden, soweit sie auf gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, die Minderungsziele international abgestimmt sind und mit den gleichen Verpflichtungen für alle EU-Staaten verfolgt werden. Nationale wie auch europäische Alleingänge lehnt die AfD ab, wurde von 30,6 % der Mitglieder favorisiert.
2016 waren 75,8 % der Parteimitglieder dafür, deutsche Alleingänge zur Reduzierung der CO2-Emissionen zu unterlassen sowie besondere finanzielle Belastungen für den Klimaschutz zurückzunehmen. 80,3 % der Teilnehmer der Befragung sprachen sich gegen das klimaneutrale Deutschland 2050 aus und gegen zentrale Planwirtschaft in der Energiepolitik. 50,5 % sind für die ersatzlose Kassierung des EEG ohne volle Erfüllung der entstandenen Subventionsverpflichtungen, 33,3 % wollen das EEG ersatzlos kassieren, die eingegangenen Verpflichtungen jedoch bedienen.
2014 hieß es: Die AfD fordert anlasslose, unkontrollierbare oder das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verletzende Überwachungsmaßnahmen einzustellen. Dazu gehört auch die von der EU geforderte Vorratsdatenspeicherung. 70,3 % waren für diesen Text. 2016 will die Partei Datenschutz für die Bürger, aber nicht für Straftäter. Da haben sich die Gewichte etwas verändert.
Wir fordern ein tatsächliches Vetorecht der nationalen Parlamente gegen Entwürfe von Gesetzgebungsakten der EU-Organe. 89,7 % hatten vor zwei Jahren dem zugestimmt. Mit der neuen radikaleren Forderung die EU auf eine Wirtschaftsgemeinschaft zurückzuführen, ist diese alte Forderung gegenstandslos.
Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur Sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards. Jegliche Intervention des Staates in die Märkte (z.B. Subventionen, Preisregulierung etc.) bedarf einer guten und transparenten, ökonomischen oder gesellschaftspolitischen Begründung und sollte allenfalls zeitlich begrenzt eingesetzt werden. Wirtschaftspolitik ist grundsätzlich eine Aufgabe der Mitgliedstaaten. 79,5 % stimmten 2014 dieser Formulierung zu. 2016 steht die AfD immer noch für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung. Der Subventionsdschungel soll nach wie vor gelichtet werden.
Die AfD tritt für ein offenes und ausländerfreundliches Deutschland ein. Wir bejahen die Niederlassungsfreiheit und die Arbeitnehmerfreizügigkeit uneingeschränkt, solange sie nicht auf Staaten ausgedehnt werden, deren Wohlstandsgefälle zur Bundesrepublik Deutschland zu groß ist. … Die AfD setzt sich deshalb für ein „Punktesystem“ nach kanadischem Vorbild ein, welches sich weniger an den Interessen der Zuwanderer und mehr an denen des Landes orientiert. 84,2 % stimmten 2014 dieser Programmatik zu. 2016 ist die legale Einwanderung nach kanadischem Vorbild immer noch ein zentraler Punkt des Programmentwurfs.
Die AfD kritisiert die Gleichstellungspolitik der EU in ihren einseitigen ideologischen Ausrichtungen und wegen der fehlenden demokratischen Legitimation. 88,4 % standen 2014 zu diesem Satz. Zwei Jahre später hat sich nichts geändert. Die AfD fordert Schluß mit der Umerziehungslobby.
Zur Freiheit des Denkens und der Meinung gehörte immer auch die Freiheit, sich kritisch mit ethisch-moralischen Fragen und Religionen auseinander zu setzen. Das muss auch künftig so bleiben. Deshalb lehnt die AfD jeden Versuch der EU ab, bestimmt Weltanschauungen oder Religionen zu bevorzugen oder zu benachteiligen. 90,2 % stimmten 2014 dieser These zu. 2016 hat die AfD manches präzisiert. Sie verlangt von den Moslems die Anerkennung der Religionsfreiheit und der weltanschaulichen Neutralität des Staates. Das ist natürlich sehr harter Tobak, denn die Religionsfreiheit bedeutet eigentlich den Angriff auf die zentrale Position des Islams.
Wir fordern eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon. Dieser stellt einen Angriff auf die Souveränität der Einzelstaaten dar. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass EU-Richtlinien und Gesetze über deutschem Recht und dem Grundgesetz stehen. Dahinter standen vor zwei Jahren 92,4 % der Mitglieder. Im neuen Programmentwurf ist die Rückführung der EU zur Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehen, was inhaltlich mindestens gleichwertig ist.
98,3 % verurteilten 2014 den verfassungswidrigen ESM-Vertrag. 2016 steht die Verhinderung der Bankenunion und die grundlegende Reform des Geldsystems im Programmentwurf.
Die AfD bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur europäischen Rechtskultur. Außerhalb der Anwendung des Internationalen Privatrechts durch nationale Gerichte lehnen wir die Scharia als ”Paralleljustiz” ab. 96,4 % bekannten sich 2014 dazu. Im neuen Programmentwurf von 2016 wird die Scharia nicht mehr erwähnt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung aber nach wie vor. Man kann stillschweigend davon ausgehen, daß Steinigungen, Enthauptungen und Handabhacken nicht zu den Zielen der AfD gehören, auch wenn die Lügenpresse behauptet, daß Frau Petry den Schießbefehl will.
Mit den von der AfD für Deutschland geforderten Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild wollen wir den Bürgern die Möglichkeit geben, über die wichtigen Entscheidungen der EU, z.B. über die Zukunft des Euro, selbst zu bestimmen. 96,0 % waren 2014 dafür, an der Programmatik hat sich seither nichts geändert.
69,4 % der Mitglieder stimmten 2014 der ganzjährigen Verwendung der sogenannten „Sommerzeit“ zu. Diese Passage kann man im neuen Programmentwurf nicht mehr finden. Ist das der von den Zeitungen erkannte Rechtsruck?
Die AfD befürwortet ein Verbot von Fracking. 60,5 % waren 2014 für diese Restriktion. Zwei Jahre später formuliert der Programmentwurf, diese Technik weiter zu erforschen und Fracking nur bei demokratischen Entscheidungen der Bürger vor Ort zu erlauben.
Die AfD fordert, dass alle öffentlichen Behörden und Einrichtungen einen Plan zur Umstellung auf freie, quelloffene Software vorlegen. Damit wurde 2014 eine Zustimmung von 57,1 % der Teilnehmer der Abstimmung erreicht. Dafür stimmten zwei Jahre später schon 82,8 %.
Eine Radikalisierung der Partei ist nicht zu erkennen, jedenfalls nicht anhand der Programmatik. Der heiße Streit zwischen Lucke und Henkel sowie dem Rest der Partei war die Frage, ob man den Lügenmedien auf den Leim geht und Teile der alten Programmatik dafür opfert oder nicht.
Es ist für Leute, die vom Staat noch irgendetwas wollen, fast unmöglich, sich zur AfD zu bekennen. Das war schon unter Lucke so, und hat sich in den letzten zwei Jahren noch etwas verschärft. Viele Sympathisanten mit staatlichen Anstellungen oder Staatsaufträgen unterstützen die Partei mehr oder weniger heimlich. Das Ziel von Lucke und Henkel war, diese Isolation aufzubrechen. Um jeden Preis.
Die Mainstream-Medien geben sich nicht mit Halbheiten zufrieden. Sie wollen den totalen Sieg über die Marktwirtschaft und das Ende jeglicher bürgerlicher Freiheit. Wenn man sich mit ihnen nur im geringsten einläßt, springt man als Tiger und landet als Bettvorleger. Die CDU ist das warnende Beispiel. Die Christbolschewisten liegen vor den extremistischen Redakteuren im Staub, haben keine wählbaren Positionen und damit keine Existenzberechtigung mehr. Die gestrige Wahl in Hessen war erst der Anfang des finalen Abstiegs.