Wie die Parteien sich bei uns bedienen
Die Parteien haben sich im Geldspeicher ihrer Untertanen gemütlich eingerichtet. In fast 150 Millionen € Steuergeld jährlich teilen sich die sieben bundespolitisch relevanten Parteien – CDU, SPD, CSU, Linke, Grüne, FDP und AfD – hinein. Insgesamt haben diese Parteien (Stand Ende 2014) 1,26 Mio. Mitglieder. Im Bundestag und in Landtagen sind 2.419 dieser Mitglieder Abgeordnete (Oktober 2016). Die folgenden Zahlen beruhen auf den Rechenschaftsberichten der Parteien 2014. Neuere Zahlen hat der Verantwortliche, der Bundestagspräsident Lammert, noch nicht veröffentlicht.
Nach der letzten Umfrage von Infratest dimap vom 20. Oktober 2016 würde bei einer Bundestagswahl die CDU/CSU 33 % der Wählerstimmen bekommen, die SPD 22, die AfD 14, die Grünen 12, die Linke 9 und die FDP 5 %.
An der staatlichen Parteienfinanzierung 2014 gab es dagegen folgende Anteile dieser Parteien:
CDU/CSU 60,6 Mio € = 40,6 %
SPD 48,6 Mio € = 32,6 %
AfD 5,4 Mio € = 3,6 %
Grüne 14,8 Mio € = 9,9 %
Linke 10,7 Mio € = 7,2 %
FDP 9,2 Mio € = 6,2 %
CDU/CSU und SPD haben durch ihre große Mitgliederzahl Vorteile. Sie haben ein hohes Beitragsaufkommen, was eine reichliche Gegenfinanzierung durch die sogenannte staatliche Teilfinanzierung ermöglicht. Denn diese Staatsknete bekommt man nur in dem Maße, wie man auch eigene Einnahmen generiert. Die beiden Großen, die sich den Löwenanteil des Fells vom Bären derzeit teilen, haben sich das Gesetz so zurechtgeschneidert, daß es ihnen am meisten nutzt. Prozentual sieht die Mitgliederzahl so aus:
CDU/CSU 604.000 = 47,6 %
SPD 460.000 = 36,5 % %
AfD 21.000 = 1,7 %
Grüne 60.000 = 4,8 %
Linke 61.000 = 4,8 %
FDP 55.000 = 4,4 %
Interessant ist auch der durchschnittliche Mitgliedsbeitrag pro Jahr, denn die Mitgliederzahl ist etwa umgekehrt proportional zu den Beiträgen. Bei den beiden Reichenparteien zahlt man mehr als das doppelte wie bei der CSU Bei den Christsozialen gibt es halt christliche und soziale Preise.
Linke 153 €
Grüne 146 €
FDP 115 €
AfD 115 €
SPD 109 €
CDU 83 €
CSU 66 €
2014 fanden zahlreiche Wahlkämpfe statt. Das Europaparlament, die Landtage von Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie Kommunalparlamente in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Baden-Württemberg, dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern wurden gewählt. Dabei wurden für die oben genannten sieben Parteien 53,6 Mio. Stimmen abgegeben. Bei den Kommunalwahlen wurden nur die Stimmen für Kreistagswahlen und die Wahlen in den kreisfreien Städten gezählt. Hier die Wahlkampfkosten der einzelnen Parteien pro erhaltene Stimme:
CSU 6,58 €
FDP 4,65 €
SPD 3,47 €
CDU 2,61 €
Grüne 2,05 €
Linke 1,82 €
AfD 1,56 €
Die Traditionsparteien der alten Bundesrepublik führen teure und ineffiziente Wahlkämpfe als regelrechte Materialschlachten mit viel Kanonendonner. AfD, Grüne und Linke kämpfen dagegen wie David gegen Goliath relativ leicht bewaffnet.
Das Beispiel AfD zeigt, daß man mit geringen Mitteln viel erreichen kann, insbesondere bei Mut zur Wahrheit. Und daß viele Millionen Euro die Lebenslügen der Groko nicht völlig zudecken können. Die staatliche Parteienfinanzierung könnte deutlich reduziert werden, ohne daß das politische System der Bundesrepublik Schaden nimmt oder gar zusammenbricht. Weniger Geld führt zweifellos zu mehr Demokratie.
Mit Bundeskanzler Frau Dr. Merkel werden sich Einsparungen nicht erzielen lassen. Sie muß weg und danach muß aufgeräumt werden. Auch mit der Parteienfinanzierung.