Die EU hat 28 Mitglieder, die im Rat der Regierungschefs formal gleichberechtigt sind. Durch die Wahl in Italien haben sich die Mehrheits- und damit die Machtverhältnisse im Rat endgültig geändert. Ein Blick auf die internen Bündnisse: Es hat sich eine währungspolitisch stabilitätsorientierte Nordachse aus Irland, Schweden, Dänemark, Finnland, Estland, Lettland, Litauen und den Niederlanden gebildet. […]
In 20 Jahren Millionär
In manchen Haftanstalten machen Ausländer mehr als die Hälfte der Insassen aus. Obwohl laut letzter Kriminalitätsstatistik angeblich nur 2 % der Bevölkerung Zuwanderer sind. Es ist für die Regierung halt nicht so einfach: Stellt man die Zahl der Asylanten, Migranten und Eindringliche viel zu niedrig dar, ist ein sehr hoher Anteil kriminell. Will man die […]
Merkel will Rentner erpressen
In der WELT wurde schon wieder ein Eintrag mit einer Scheinlösung zur Rentenpolitik gepostet. Merkels Laden scheint immer noch alternativlos zu sein. Ist er aber nicht, wie wir sehen werden. „Die führenden Forschungsinstitute kritisieren die Rentenpläne der GroKo. Den Deutschen bleibe nur die Wahl: Viel länger arbeiten, viel mehr einzahlen – oder viel mehr Arbeitskräfte […]
Italien vor Regierungsverhandlungen
Don Alphonso ist nach seiner Scheidung von der FAZ erwartungsgemäß wieder aufgetaucht. In Springers WELT hat er die Leserschaft heute erst mal mit seinem Fahrrad bekanntgemacht, welches das FAZ-Publikum schon bis zur letzten Speiche kannte. Und mit der Toskana. Der blanke Zufall hats gewollt, daß er mit der Tochter der frischgebackenen italienischen Senatspräsidentin auf Tour […]
Landrat Münchberg kanzelt Heuchler ab
Der Landrat des Weimarer Landes hat sich mit einer Phillippika, einer Kampfrede, nach 28 Dienstjahren von seinen Schäfchen verabschiedet. Wirklich lesenswert, was ein erfahrener Verwaltungschef zum sogenannten „Behördenversagen“ mitzuteilen hat. Es ist in Wirklichkeít ein Medien- und Politikversagen. Ein Heuchlerversagen. Hier der Wortlaut: Heuchler beherrschen derzeit die öffentliche Meinung: Da soll das „Behördenversagen“ untersucht werden, […]
Mit Stufentarif kein Mittelstandsbauch
Einige Politiker fordern seit Jahren erfolglos die Glättung des „Mittelstandsbauchs“ des Einkommenssteuertarifs. Besonders vor jeder Bundestagswahl war das ein Thema, nach den Wahlen komischerweise selten oder nie. Der Mittelstandsbauch entsteht, weil der progressive Steuertarif zwischen 14 und 42 Prozent nicht gleichmäßig ansteigt. Der Steuersatz beträgt ab 8.004 Euro 14 %, steigt bis 13.470 € steil […]
Die wirrsten Zitate der Kanzlerin
Es gibt viele Gründe sich mit Gold gegen politische Risiken abzusichern. Insbesondere wenn die Staatsführung irres und wirres Zeugs plappert. Das erste Zitat stammt zum Beispiel aus einer Rede vor der Jungen Union in Paderborn. Statt klaren Worten gab es Gehacktes und viel Beifall der Parteijugend. „Es ist schön hier …, das sieht nach Zukunft […]
Merkel verschleudert Milliarden für MUFLs
Allen ist mittlerweile bekannt, daß es ein riesiges Altersfestellungsproblem bei MUFLs gibt. Ein Problem, welches weder die Merkeladministration noch die Landesregierungen angehen. Dabei würde ein konsequentes Vorgehen viel Steuergeld sparen. Mit Vorlage 128/2017 hatte Landrat Münchberg (Weimarer Land) die Kosten für die Unterbringung unbegleiteter Jugendlicher offengelegt. Für 18 Plätze der Diakonie Apolda wurde ein Jahresentgelt […]
Die Umkehr der Allianzen
Die Erde rast durch den Weltenraum und nichts bleibt wie es ist. Aber dann und wann scheint sich Geschichte zu wiederholen. Längst tot geglaubte Bündnisse werden neu geschmiedet, letztlich doch unter modifizierten Bedingungen. Es ist immer schwierig den Anfang einer Entwicklung zu definieren. Hat die Erosion der EU mit den Verhandlungen über die gescheiterte gemeinsame […]
Wie die Groko 1968 den Exportüberschuß bekämpfte
Professor Sinn, Alice Weidel, Oswald Metzger, Frank Schäffler und alle, die einen Rest wirtschaftlichen Verstands haben, beklagen die astronomische Höhe der Target-Salden von über 900 Mrd. €. Jeder deutsche Einwohner vom Säugling bis zum dementen Heiminsassen hat den nicht wettbewerbsfähigen Eurobrüdern einen Kredit von 11.000 € gewährt, eine „goldene Kreditkarte“. Ich kenne viele Leute, die […]
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